Beschlussbekanntgabe
Nachfolgend veröffentlicht die Gemeinde Eppendorf im Wortlaut die Beschlüsse des Gemeinderats Eppendorf, die in der Sitzung am 29. Oktober 2024 gefasst wurden. Die Veröffentlichung erfolgt auf Grundlage des § 36b Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung. Personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden nicht veröffentlicht (§ 36b Satz 3 Sächsische Gemeindeordnung).
Beschluss 01/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf wählt in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Oktober 2024 Herrn Frank Peters zum Friedensrichter der Gemeinde Eppendorf für weitere fünf Jahre gemäß § 5 Absatz 2 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes.
Beschluss 02/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt in öffentlicher Sitzung am 29. Oktober 2024 die Stellungnahme zur Beteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auf Grundlage des Schreibens des Landkreises Mittelsachsen, Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft, Referat Immissionsschutz vom 2. September 2024.
Beschluss 03/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Oktober 2024 das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben ___.
Beschluss 04/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt den Verkauf des Flurstück Nr. 879/5 sowie einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 879 d der Gemarkung Eppendorf mit einer Fläche von insgesamt ca. 2 922 m² an den Landkreis Mittelsachsen zur Errichtung einer Rettungswache. Der Kaufpreis beträgt 17,00 Euro/m². Der Erwerber trägt die Kosten des Rechtsgeschäfts, einschließlich Beurkundung, Vermessung und Grundbucheintragungen.
Beschluss 05/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf ergänzt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17. September 2024 wie folgt: Tagesordnungspunkt 4. Beschluss zur Feststellung des geprüften und bestätigten Jahresabschlusses der Gemeinde Eppendorf zum 31. Dezember 2022, Seite 4, Absatz 1, letzter Satz: Nach den Worten „der Festlegung von Schlüsselprodukten“ sollen die Worte „und deren vertiefter Betrachtung“ eingefügt werden.
Beschluss 06/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf fast Tagesordnungspunkt 5. Vorstellung des Vorentwurfs zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eppendorf Seite 6, Absatz 4 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17. September 2024 wie folgt: „In der Diskussion wurde ein maßvoller Eingriff in die Natur gefordert. Weiterhin wurden unterschiedliche Meinungen geäußert. Einerseits soll der Umfang der ausgewiesenen Flächen reduziert werden und die Nutzung von versiegelten vor der Nutzung von landwirtschaftlicher Flächen erfolgen, andererseits wird die Ausweisung im vorgeschlagenen Umfang befürwortet Flächengröße müsse sich an der Wirtschaftlichkeit der Vorhaben orientieren. Die ausgewiesenen Flächen beeinträchtigen die Bebauung nicht.“
Beschluss 07/03/VIII/2024
Der Gemeinderat Eppendorf ersetzt in Tagesordnungspunkt 11. Fragerecht der Gemeinderäte, Absatz 2, Satz 5 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Eppendorf am 17. September 2024 das Wort „Er“ ist durch die Worte „Der Vorsitzende“.
