Beschlussbekanntgabe
Nachfolgend veröffentlicht die Gemeinde Eppendorf im Wortlaut die Beschlüsse des Gemeinderats Eppendorf, die in der Sitzung am 12. Dezember 2023 gefasst wurden. Die Veröffentlichung erfolgt auf Grundlage des § 36b Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung. Personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden nicht veröffentlicht (§ 36b Satz 3 Sächsische Gemeindeordnung).
Beschluss 01/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf verleiht den Bürgerpreis 2023 an ___.
Beschluss 02/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf verleiht den Bürgerpreis 2023 an ___.
Beschluss 03/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt , den Zuschlag für den Auftrag Herstellung und Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Ortsfeuerwehr Eppendorf, Los 1 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, 14943 Luckenwalde mit einer Angebotssumme von brutto ___ Euro zu erteilen.
Beschluss 04/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt, den Zuschlag für den Auftrag Herstellung und Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Ortsfeuerwehr Eppendorf, Los 2 Beladung an die Firma BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal mit einer Angebotssumme von brutto ___ Euro zu erteilen.
Beschluss 05/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt: Der Gemeindewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie aus zwei Beisitzern und Stellvertreter der Beisitzer in gleicher Zahl als persönliche Stellvertretung.
Beschluss 06/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf wählt ___ als Vorsitzenden in den Gemeindewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.
Beschluss 07/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf wählt ___ als Stellvertreter des Vorsitzenden in den Gemeindewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.
Beschluss 08/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf wählt ___ als 1. Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.
Beschluss 09/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf wählt ___ als Stellvertreterin des 1. Beisitzers in den Gemeindewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.
Beschluss 10/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf wählt ___ als 2. Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.
Beschluss 11/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf wählt ___ als Stellvertreter des 2. Beisitzers in den Gemendewahlausschuss für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen.
Beschluss 12/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf unterstützt den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder als Alternative zu den Horträumen in der »Heiner-Müller-Schule« und beauftragt den Bürgermeister, auf der Grundlage der »Richtlinie Ganztagsinvestition« des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus die Maßnahme bei der Förderstelle zu melden.
Beschluss 13/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf befürwortet für die Bereitstellung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder der »Heiner-Müller-Schule« den Neubau eines separaten Gebäudes am favorisierten Standort des Sporthallenneubaus in Eppendorf, Großwaltersdorfer Straße.
Beschluss 14/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt die Erhebung der Benutzungsgebühr auf Grundlage der Kostenkalkulation der B & P Management und Kommunalberatung Dresden vom 12. Oktober 2022 nach dem ermittelten durchschnittlichen Entgelt einheitlich für alle Trauerhallen der Gemeinde Eppendorf.
Beschluss 15/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf legt den Kostendeckungsgrad für die Erhebung von Benutzungsgebühren für Trauerhallen der Gemeinde Eppendorf auf 20 % fest. Die ermittelte Benutzungsgebühr ist auf volle zehn Euro aufzurunden.
Beschluss 16/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf erlässt die 2. Satzung zur Änderung der Bestattungshallensatzung gemäß Entwurf vom 12. Dezember 2023.
Beschluss 17/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf erlässt die Satzung zum Außer-Kraft-Treten der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - gemäß Entwurf vom 12. Dezember 2023.
Beschluss 18/38/VII/2023
Der Gemeinderat Eppendorf nimmt den Beteiligungsbericht 2022 zustimmend zur Kenntnis.
