Beschlussbekanntgabe
Nachfolgend veröffentlicht die Gemeinde Eppendorf im Wortlaut die Beschlüsse des Gemeinderats Eppendorf, die in der Sitzung am 22. März 2022 gefasst wurden.
Die Veröffentlichung erfolgt auf Grundlage des § 36b Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung.
Personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden nicht veröffentlicht (§ 36b Satz 3 Sächsische Gemeindeordnung).
Beschluss 01/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 auf die Erstellung des Rechenschaftsberichtes gemäß § 88 Absatz 5 zu verzichten.Beschluss 02/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt, im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 auf die Erstellung des Rechenschaftsberichtes gemäß § 88 Absatz 5 zu verzichten.
Beschluss 03/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt die teilweise Erstattung des Eigenanteils an den notwendigen Beförderungskosten für Schüler der Heiner-Müller-Schule Eppendorf Oberschule im Schuljahr 2021/2022 in den Klassenstufen 5 und 6 in Höhe von 50,00 Euro. Als Voraussetzung für die Erstattung ist der Bescheid des ZVMS zur Erhebung eines Eigenanteils an den notwendigen Kosten der Schülerbeförderung heranzuziehen. Die Gemeinde Eppendorf beschließt weiterhin die teilweise Erstattung der Fahrtkosten im Schuljahr 2021/2022 für die Schüler der Klassenstufen 5 und 6 der Heiner-Müller-Schule Eppendorf Oberschule mit einem Schulweg von mehr als zwei aber weniger als drei Kilometer, für die der ZVMS nach Maßgabe seiner Satzung die notwendigen Beförderungskosten nicht trägt, bis zu einem Betrag in Höhe von 50,00 Euro. Als Voraussetzung für eine Erstattung, sind die entsprechenden Belege vorzulegen. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich auf Antrag. Der Erstattungsanspruch endet am 31. Oktober 2022.Beschluss 04/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt die Vergabe der Bauleistung Neubau Parkflächen, Gränitzer Straße 8, Eppendorf, Ortsteil Großwaltersdorf gemäß Angebot vom 16. Februar 2022 an die --- mit einem Angebotspreis in Höhe von ---.Beschluss 05/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt die Vergabe der Bauleistung Sanierung Fassade Kita Pfiffikus 1. BA, Leubsdorfer Straße 1b in Eppendorf, an die --- mit einem Angebotspreis in Höhe von --- gemäß Angebot vom 24.02.2022.Beschluss 06/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Flurstück 476/2 der Gemarkung Eppendorf gemäß Antrag vom 30.01.2022 zu erteilen.Beschluss 07/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf genehmigt die Fortführung der geplanten Investition "Ersatzneubau Brückenbauwerk BW04" in Eppendorf, OT Kleinhartmannsdorf mit überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 138.825 Euro als Grundsatzbeschluss. Die Deckung des erhöhten Eigenanteils erfolgt aus den veranschlagten Mitteln des Produktes 54.30.01.00 im Finanzhaushalt, sowie aus den zugewiesenen Mitteln der investiven Schlüsselzuweisung.
- Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt. -Beschluss 08/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt den Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 48/2 der Gemarkung Eppendorf an ---. Der Kaufpreis beträgt 15 Euro/m². Die Kosten der Vermessung, Nebenkosten für Beurkundung und Vollzug des Rechtsgeschäfts trägt der Erwerber. Im Kaufvertrag wird eine Bauverpflichtung zur Errichtung einer Garage vereinbart.Beschluss 09/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt den Verkauf des Flurstück Nr. 53/17 der Gemarkung Kleinhartmannsdorf an ---, zum Preis von 11,00 Euro/m². Nebenkosten für Beurkundung und Vollzug des Rechtsgeschäfts trägt der Erwerber.Beschluss 10/24/VII/2022
Der Gemeinderat Eppendorf beschließt in seiner Sitzung am 22. März 2022 die Annahme einer Spende laut Anlage zur Beschlussempfehlung in Höhe von 600,00 Euro zur Finanzierung einer Ersatzpflanzung auf dem Gelände des Freibades Eppendorf, Wiesenstraße 11c in Eppendorf.