Erhebung von personenbezogenen Daten

Informationen gem. Art. 13 und 14 DSGVO


Wir unterliegen als öffentliche Einrichtung den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) sowie weiterer rechtlicher Vorschriften. Wir sind aufgrund von Art. 13 und 14 DSGVO verpflichtet, Ihnen die nachfolgenden Informationen bereitzustellen.

Name und Anschrift des Verantwortlichen:

(gem. Art. 13 Abs. 1 lit. a; Art. 14 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Gemeinde Eppendorf
Der Bürgermeister
Großwaltersdorfer Straße 8
09575 Eppendorf

Tel.: 037293 78-0
E-Mail: info@gemeinde-eppendorf.de
(kein Zugang für verschlüsselte oder elektronisch signierte Dokumente)


Datenschutzbeauftragte der Gemeinde:

(gem. Art. 13 Abs. 1 lit. b; Art. 14 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Datenschutzbeauftragte der
Gemeinde Eppendorf
Großwaltersdorfer Straße 8
09575 Eppendorf

Tel: 037293 78-111
E-Mail: datenschutz@gemeinde-eppendorf.de


Zweck der Datenverarbeitung:

(gem. Art. 13 Abs. 1 lit. c; Art. 14 Abs. 1 lit. c DSGVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahen unserer Aufgabenerfüllung aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, im Rahmen eines Vertragsabschlusses oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt. Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bearbeitung des entsprechenden Vorgangs erforderlich ist.


Rechtsgrundlagen für die Verarabeitung:

(gem. Art. 13 Abs. 1 lit. c; Art. 14 Abs. 1 lit. c DSGVO)

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit eine Einwilligung der betroffenen Person einzuholen ist,
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit die Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Personen ist, erforderlich sind. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Gemeinde unterliegt.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder einer anderen natürlichen Person dies erforderlich machen.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde Eppendorf übertragen wurde.
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Gemeinde oder eines Dritten erforderlich ist und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
  • § 3 Abs. 1 SächsDSDG

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten:

(im Falle der Informationspflicht gem. Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO)

Wir verarbeiten nur solche personenbezogenen Daten, die für die Zweckerfüllung erforderlich sind. Dies können unter anderem sein:

  • Namensdaten
  • Adressdaten und andere Kommunikationsdaten
  • Geburtsdaten und Daten zu Familienverhältnissen
  • Grundstücksdaten

Aus welchen Quellen stammen die personenbezogenen Daten:

(im Falle der Informationspflicht gem. Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO)

Personenbezogene Daten können aus Registern der Gemeinde Eppendorf oder Registern anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Quellen erhoben werden.


Weiterleitung von Daten:

(gem. Art. 13 Abs. 1 lit. e und f; Art. 14 Abs. 1 lit. e und f DSGVO)

Vor der Weitergabe von Daten prüfen wir, ob eine Weitergabe von personenbezogenen Daten gesetzlich vorgeschrieben oder erforderlich ist. Dabei beachten wir den Grundsatz der Datensparsamkeitn. Innerhalb der Gemeinde Eppendorf werden die Daten an Organisationseinheiten weitergegeben, die in fachlichem Zusammenhang mit der Angelegenheit stehen. Außerhalb der Gemeinde Eppendorf werden die Daten insbesondere an andere Behörden, Kommunen oder andere zuständige Stellen weitergeleitet. Falls dies erforderlich ist, geben wir Ihre Daten auch an unsere Auftragsverarbeiter weiter.

Die Gemeinde Eppendorf hat nicht die Absicht, Ihre Daten an eine Stelle außerhalb der Europäischen Union weiterzuleiten.


Speicherung und Löschung von Daten:

(gem. Art. 13 Abs. 2 lit. a; Art. 14 Abs. 2 lit. a DSGVO)

Wir werden Ihre Daten solange speichern, wie es für die Erfüllung der gesetzlichen und sonstigen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für diese Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, werden sie gelöscht, es sei denn, deren – befristete - Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken notwendig:
• Erfüllung gesetzlicher, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen;
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften und
• aufgrund der Anbietungspflicht nach dem Archivgesetz für den Freistaat Sachsen


Ihre Datenschutzrechte:

(gem. Art. 13 Abs. 2 lit. b und c; ARt. 14 Abs. 2 lit. c und d DSGVO)

Jede betroffene Person hat

  • das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogen Daten gem. Art. 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO oder Löschung gem. Art. 17 DSGVO. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen gem. Art. 18 DSGVO,
  • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient gem. Art. 21 DSGVO.
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO.

Beschwerderecht:

(gem. Art. 13 Abs. 2 lit. d; Art. 14 Abs. 2 lit e DSGVO)

Sie haben nach Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Aufsichtsbehörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Devrientstraße 1
01067 Dresden.


Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten:

(im Falle der Informationspflicht gem. Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO)

Eine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ergibt sich aus gesetzlichen oder vertraglichen Vorschriften. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist erforderlich, um den Zweck der Datenverarbeitung zur erfüllen. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Daten bereitzustellen. Damit unterbleicht eine Bearbeitung der Angelegenheit.


Information über das Bestehen einer automatischen Entscheidungsfindung:

(gem. Art. 13 Abs. 2 lit. f; Art. 14 Abs. 2 lit. g DSGVO)

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person erfolgt nicht.