Elektronische Ausgabe des Amtsblattes der Gemeinde Eppendorf

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Ausgabe: elektronisches Amtsblatt e19/2024 vom 23. April 2024

Satzung Änderung Bekanntmachungssatzung

Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Eppendorf über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntmachung/ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung)

Aufgrund von

- § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nr. 4. Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist,

- § 6 der Kommunalbekanntmachungsverordnung vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) und des

- § 4 des Sächsischen E-Government-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718), das durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist,

- Artikel 1 Nr. 2. a) und Nr. 4. c) des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. Juli 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 176)

hat der Gemeinderat der Gemeinde Eppendorf am 16. April 2024 beschlossen, die Satzung der Gemeinde Eppendorf über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntmachung/ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung) wie folgt zu ändern:

Artikel 1
Änderungsbestimmung

1. § 1 Absatz 2 Satz 3 Anstriche 1, 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

- auf dem Flurstück 1273/8 der Gemarkung Eppendorf, Rathaus,
- auf dem Flurstück 93 der Gemarkung Großwaltersdorf, Markt und
- auf dem Flurstück 79 der Gemarkung Kleinhartmannsdorf, Trauerhalle.“

2. § 1 Absatz 3: Die Worte „, insbesondere §§ 3 Absatz 2 und 4a Absatz 4 BauGB;“ werden gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Eppendorf, 22. April 2024

Axel Röthling
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Eppendorf, den 22. April 2024

Axel Röthling
Bürgermeister

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