Ausgabe: elektronisches Amtsblatt e22/2024 vom 23. Mai 2024

Wahlbekanntmachung Gemeinde Eppendorf

1. Am 9. Juni 2024 finden in der Gemeinde Eppendorf gleichzeitig

die Europawahl
die Wahl des Gemeinderats und
die Kreistagswahl
sowie die Ortschaftsratswahlen in den Ortschaften Kleinhartmannsdorf, Großwaltersdorf

statt.

Die Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende 5 Wahlbezirke eingeteilt:

130 Eppendorf 1; Dorfgemeinschaftshaus „Alter Bahnhof“ Bahnhofstraße 2 A, 09575 Eppendorf; barrierefrei
131 Eppendorf 2; Heiner-Müller-Schule Eppendorf, Großwaltersdorfer Straße 6 A, 09575 Eppendorf; barrierefrei
132 Kleinhartmannsdorf; Dorfgemeinschaftshaus Kleinhartmannsdorf, Dorfstraße 85 A, 09575 Eppendorf; nicht barrierefrei
133 Großwaltersdorf; Sport- und Vereinshaus Großwaltersdorf, Mittelsaidaer Straße 12, 09575 Eppendorf; nicht barrierefrei
908 Briefwahllokal; Großwaltersdorfer Straße 8, 09575 Eppendorf; nicht barrierefrei

In den Wahlbenachrichtigungen, die Wahlberechtigten im Zeitraum vom 28. April 2024 bis zum 19. Mai 2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die oder der Wahlberechtigte wählen kann.

Wenn der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist, befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung unter dem Wahlraum das entsprechende Symbol für Barrierefreiheit (Rollstuhlpiktogramm). Andernfalls findet sich an dieser Stelle das durchgestrichene Symbol.

Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Eppendorf, Rathaus, Zimmer 3, Großwaltersdorfer Straße 8, 09575 Eppendorf zur Einsichtnahme aus.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Durchführung der Zulassungsprüfung und anschließenden Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 09.06.2024 15.30 Uhr im Schulungsraum der Freiwillige Feuerwehr; 09575 Eppendorf, Großwaltersdorfer Straße 8A zusammen.

3. Ausübung des Wahlrechts

Jede bzw. jeder Wahlberechtigte kann – außer sie/er besitzt einen Wahlschein – nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung sowie einen amtlichen Personalausweis – bei ausländischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern den gültigen Identitätsausweis – oder einen Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums die Stimmzettel ausgehändigt, für die sie oder er wahlberechtigt ist. Die Stimmzettel müssen von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise einzeln gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten.

Jede/jeder Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).

Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertretung anstelle der Wahlberechtigten ist unzulässig. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen körperlicher Beeinträchtigung oder Behinderung sind, ihre Stimme alleine abzugeben, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von den Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Die Wahlhandlung sowie anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede/r hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 17 Absatz 2 KomWG).

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig (§ 17 Absatz 3 KomWG).

4. Stimmzettel, Stimmenzahl, Stimmabgabe
4.1 Wahl zum Europäischen Parlament

Der Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament (Farbe weiß/weißlich) enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Die Wählerin bzw. der Wähler gibt ihre/seine Stimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

4.2 Kommunalwahlen (Gemeinderatswahl/Stadtratswahl/Ortschaftsratswahlen/Stadtbezirksbeiratswahlen/Kreistagswahlen)

Die Stimmzettel sind von folgender Farbe:

Gemeinderatswahl Eppendorf: grün
Ortschaftsratswahl Kleinhartmannsdorf: hellgelb
Ortschaftsratswahl Großwaltersdorf: hellgelb
Kreistagswahl Mittelsachsen Wahlkreis 13: hellrosa

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat bei der Wahl zum Gemeinderat/Kreistag und zum Ortschaftsrat jeweils drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer

a) die für den Wahlkreis/das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe ihrer Bezeichnung und in der gemäß § 19 Absatz 5 und 6 SächsKomWO bestimmten Reihenfolge,

b) die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand in der zugelassenen Reihenfolge. Bei der Kreistagswahl sind ferner die Postleitzahl und der Wohnort entsprechend der nach § 20 Absatz 1 SächsKomWO bekanntgemachten Anschrift angegeben.

Sofern in einem Wahlkreis/Wahlgebiet nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel den für den Wahlkreis/das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschlag unter Angabe seiner Bezeichnung, die Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand seiner Bewerber/innen in der zugelassenen Reihenfolge sowie drei freie Zeilen.

Sofern in einem Wahlkreis/Wahlgebiet kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, enthält der Stimmzettel drei freie Zeilen.

Die Wahlen werden in folgender Form durchgeführt:

Gemeinderatswahl Eppendorf; 130: Verhältniswahl
Gemeinderatswahl Eppendorf; 131: Verhältniswahl
Gemeinderatswahl Eppendorf; 132: Verhältniswahl
Gemeinderatswahl Eppendorf; 133: Verhältniswahl
Ortschaftsratswahl Kleinhartmannsdorf; 132: Mehrheitswahl
Ortschaftsratswahl Großwaltersdorf; 133: Verhältniswahl
Kreistagswahl Mittelsachsen; Wahlkreis 13: Verhältniswahl

Bei Verhältniswahl:

Es können nur Bewerberinnen/Bewerber gewählt werden, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind.

- Die/Der Wahlberechtigte kann ihre/seine Stimmen Bewerberinnen/Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Panaschieren) oder einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren).

- Die Stimmen werden abgegeben, indem die/der Wahlberechtigte auf dem Stimmzettel die Bewerberin/den Bewerber bzw. die Bewerberinnen/Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise kennzeichnet.

Bei Mehrheitswahl:

Es können die Bewerberinnen/Bewerber, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind und andere Personen gewählt werden. Die/Der Wahlberechtigte kann jeder Bewerberin/jedem Bewerber oder jeder anderen Person nur eine Stimme geben. Die/Der Wahlberechtigte gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem Stimmzettel

a) eine Bewerberin/einen Bewerber durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise,

b) andere Personen durch eindeutige Benennung mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Anschrift auf den freien Zeilen,

als gewählt kennzeichnet.

5. Wahl mit Wahlschein oder durch Briefwahl

Die Briefwahl für die Europawahl und die Kommunalwahlen finden mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Die Wahlscheine werden jeweils gesondert mit Briefwahlunterlagen erteilt. Es sind jeweils gesonderte farblich unterscheidbare Wahlbriefe abzusenden.

5.1 Wählerinnen/Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl besitzen, können an der Wahl in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,

- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt

oder

- durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

- einen amtlichen Wahlschein,
- einen amtlichen Stimmzettel für die Europawahl,
- einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag für die Europawahl und
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

5.2 Für die Kommunalwahlen wird ein gemeinsamer Wahlschein ausgestellt. Der Wahlschein für die Kommunalwahlen ist von weißer Farbe.

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen

- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des für sie zuständigen Wahlgebiets/Wahlkreises oder
- durch Briefwahl

teilnehmen. Gilt der Wahlschein für mehrere gleichzeitig durchzuführende Kommunalwahlen, kann die persönliche Stimmabgabe nur in einem Wahlbezirk des jeweils kleinsten Wahlgebiets/Wahlkreises erfolgen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

- einen amtlichen Wahlschein
- die seiner Wahlberechtigung entsprechenden amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
- einen amtlichen orangen Wahlbriefumschlag, auf dem die Adresse aufgedruckt ist, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

5.3 Die Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den Wahlscheinen mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt müssen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle getrennt für die Europawahl und die Kommunalwahlen übersendet werden, dass sie dort jeweils spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

Eppendorf, 23. Mai 2024

Axel Röthling
Bürgermeister                   [Dienstsiegel]